Allgemeine Geschäftsbedingungen / Stand Mai 2005

§ 1 Allgemeines
Das Fachlabor für Spezialfilm wird von der Firma S+K Ortleb GmbH ( Anschrift : Am Eichenwald 3 , 09350 Lichtenstein ) betrieben.

§ 2 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma S+K Ortleb GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden für den Zweck der Bestellung abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

§ 3 Vertragspartner
Der Vertragspartner des Kunden ist die Firma S+K Ortleb GmbH.

§ 4 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Kundenbestellung bzw. des Kundenauftrags durch uns zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Die Firma S+K Ortleb GmbH nimmt das Vertragsangebot durch eine Bestätigung per e-mail / Fax / Tel. oder spätestens durch das Erbringen der Dienstleistung an.

§ 5 Teilnehmer
Die Firma S+K Ortleb GmbH schließen Verträge nur mit natürlichen und juristischen Personen, welche gewerbliche Tätigkeit nachweisen sowie Behörden. Soweit das Angebot eines nicht zu diesem Kreis gehörenden Teilnehmers versehentlich von der Firma S+K Ortleb GmbH angenommen wurde, ist die Firma S+K Ortleb GmbH bis zur vollständigen beidseitigen Erfüllung des Vertrages zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt, sofern der Vertrag nicht bereits aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam ist.

§ 6 Preis
Es gelten die Preise zum Bestellzeitpunkt. Hinzukommen die jeweiligen Versandkosten.

Die Firma S+K Ortleb GmbH ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 7 Widerrufs- und Rücksenderecht
Es besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Das Recht zum Wideruf des Auftrages ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Fernabsatzgesetz ausgeschlossen, da die Ware nach Vorgaben des Kunden angefertigt wird.

Die Kündigungsregelung des § 649 BGB bleibt davon unberührt.

§ 8 Lieferung
Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, besteht keine Lieferpflicht der Firma S+K Ortleb GmbH
Die Versendung geschieht auf Risiko des Kunden.
Die Firma S+K Ortleb GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.
Lieferverzug durch die Firma S+K Ortleb GmbH berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten der Firma S+K Ortleb GmbH vor.

§ 9 Bezahlung
Der Kunde bezahlt i.d.R. per Rechnung. Die Firma S+K Ortleb GmbH behält sich jedoch vor, die Ware per Nachnahme zu versenden wenn der Kunde im Zahlungsverzug ist oder in der Vergangenheit mehrfach im Zahlungsverzug war. Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Kunde, wenn nicht anders vereinbart, den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug ab Warenanlieferung zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem die Firma S+K Ortleb GmbH über den Betrag verfügen kann.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum der Firma S+K Ortleb GmbH.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma S+K Ortleb GmbH anerkannt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht darf ein Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Gewährleistung
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard analoger Fotoentwicklung und -bearbeitung bzw. Filmherstellung nicht entspricht. Mängelrügen müssen, soweit sie offensichtliche Mängel betreffen, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der in Auftrag gegebenen Bilder geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit von sechs Monaten mitzuteilen. Eigenschaften der Produkte werden nicht zugesichert, es sei denn, eine Zusicherung erfolgt ausdrücklich und in schriftlicher Form. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist, gelten im Übrigen die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Im Übrigen leistet die Firma S+K Ortleb GmbH für Mängel der Ware nach den gesetzlichen werkvertraglichen Vorschriften Gewähr, d.h. bei berechtigten Reklamationen hat die Firma S+K Ortleb GmbH zunächst ein Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn diese fehlschlägt, von der Firma S+K ORtleb GmbH abgelehnt wird oder unmöglich ist, können Sie Minderung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Mängelrügen sind schriftlich an die Firma S+K Ortleb GmbH unter der im Internet oder im Lieferschein angegebenen Adresse zu richten oder direkt bei uns im Ladengeschäft vorzubringen. Es werden nur ausreichend frankierte Rücksendungen entgegen genommen.

§ 13 Haftung
Die Firma S+K Ortleb GmbH haftet nur für Schäden an der Dienstleistung ( Vertragsleistung ) selbst. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Weitergehende Anspüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Material wird nur in Menge u. Qualität des Materials gewährt. Beschädigtes Filmmaterial wird in gleicher Menge u. Güte ersetzt. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten der Firma S+K Ortleb GmbH sowie bei Verletzung von Gesundheit oder Leben.

Die Übersendung von Ware vom Kunden zu uns geschieht ausschließlich auf Risiko des Kunden.

§ 14 Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, daß seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Verarbeitung der Daten geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG).

Die Firma S+K Ortleb GmbH gewährleisten, daß die anläßlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und nur zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken genutzt werden. Soweit der Kunde eine Datennutzung für die vorstehend genannten Zwecke nicht wünscht, ist er berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich oder per E-Mail mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma S+K Ortleb GmbH verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.

§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Im Falle von Rechtsstreitigkeiten im direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Sollte der Kunde bei Klagestellung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtstand haben oder ist ein solcher der Firma S+K Ortleb GmbH nicht bekannt oder ist der Kunde Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Chemnitz als Gerichtstand vereinbart.

§ 16 Ausland
Es gilt Deutsches Recht.
Alle Kosten, die durch Überweisungsgebühren oder Zoll anfallen, trägt der Kunde.
Nachnahmeversand ins Ausland ist nicht möglich.

§ 17 Ansprechpartner/Erreichbarkeit
Wir sind für alle Anliegen des Kunden unter der auf der Homepage angegebenen Adresse jederzeit schriftlich erreichbar. Ebenso hat der Kunde die Möglichkeit, uns zu unseren Geschäftszeiten in unserem Ladengeschäft persönlich aufzusuchen.

§ 18 Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung.

§ 19 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.